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08.05.2017 15:02 Alter: 196 days
Von: Alexander Rilling

Handelsrecht

Die außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags darf nach §89 a HGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden


Die langfristige Verpflichtung zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen kann geeignet sein, einen Handelsvertreter davon abzuhalten, sein Recht zur außerordentlichen Kündigung wahrzunehmen. Einen derartigen Fall hat das OLG München entschieden (Urteil v. 9.3.207, 23 U 2601/16).

 

Die Klägerin hatte Provisionsvorschüsse zurückgefordert. Der beklagte Versicherungsvertreter hatte sich verpflichtet, zuviel gezahlte Vorschüsse zurückzuzahlen, falls er zuwenig Provisionen erwirtschaftete. Schließlich kündigte die Klägerin und verlangte mehr als 20.000,-€ zurück. Damit scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht.